Ganz gründlich verfahren

Montag, 20. November 2017

Fahrenden Roma weht ein eisiger Wind entgegen, auch aus der bernischen Politik. Verhindert diese neue Transitplätze, belastet dies zugleich den Alltag der schweizerischen Jenischen und Sinti.

Bern steht vor einer Weichenstellung von Tragweite, schreibt Marc Lettau in seiner Analyse im «Bund». Der Grosse Rat wird nämlich am Mittwoch de facto über die Daseinsberechtigung nicht sesshafter Minderheiten befinden.

So will die BDP «den Objektkredit zur Planung eines Transitplatzes für ausländische Fahrende» annullieren. Sie will weiter, dass Bern die Suche nach Plätzen generell einstellt. Auf den heutigen Sessionsbeginn hin fordern zwei Trubschacher Grossräte zudem, dem Kanton Bern sei zu verbieten, selber Transitplätze zu bauen oder zu berappen.

Ausländische Fahrende bereisen die Schweiz, weil sie dies dürfen; weil sie dies dürfen, suchen sie Plätze auf; gibt es ausreichend Plätze, spielt sich ihr Aufenthalt gänzlich im legalen Rahmen ab. Ob sie in die Illegalität gedrängt werden oder nicht, ist primär ein politischer Entscheid: Konzepte, Strategien und Aktionsplanentwürfe gibts im Kanton und in Bundesbern genug.

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