Aktion «Kinder der Landstrasse» – ein kultureller Genozid?

Der Begriff «Genozid» stammt aus dem angloamerikanischen Sprachgebrauch und ist insofern problematisch, als ein «kultureller Genozid» nach herrschender Lehre und Praxis gerade keinen Völkermord im Sinne des Völkerstrafrechts darstellt, weswegen er für sich allein genommen keine strafrechtliche Relevanz beanspruchen kann.

Unter den Begriff des «kulturellen Genozids» fallen im allgemeinen Sprachgebrauch in der Regel von staatlichen Institutionen entwickelte und getragene Massnahmen, welche auf die wesensmässige Veränderung oder Auflösung spezifischer kultureller Eigenheiten einer minoritären Ethnie, Religionsgemeinschaft oder Rasse abzielen. Solche Massnahmen sind indessen weder auf die physische Vernichtung noch unmittelbar auf die rassische beziehungsweise ethnische Auflösung der betroffenen soziologischen Gruppe oder Kategorie, sondern vielmehr auf eine Zwangsassimilation gegenüber der Mehrheitskultur, ausgerichtet. Typischerweise wird einer Minderheit etwa der Gebrauch der eigenen Sprache oder die Ausübung spezifischer Bräuche und Traditionen insbesondere in der Öffentlichkeit untersagt. Solche Einschränkungen des kulturellen Lebens einer Minderheit führen bisweilen zum angestrebten Erfolg, jedoch bewirken sie nicht selten offenen oder verdeckten Widerstand bei der betroffenen Minorität, welche das eigene kulturelle Bewusstsein erhalten oder im Sinne einer Gegenreaktion gar zu stärken beabsichtigt.

Fahrende verfügen über verschiedene spezifische Kulturmerkmale. Es ist an die Sprache bzw. die eigenen Idiome und Dialekte, an besondere Formen wirtschaftlicher und künstlerischer bzw. kunsthandwerklicher Tätigkeiten sowie an die mobile Berufsausübung und eigenes musisches und literarisches Kulturgut zu denken. Werden solche Merkmale von Seiten oder jedenfalls unter Mitwirkung staatlicher Institutionen gezielt und systematisch und mit dem Zweck, kulturelle Eigenheiten der betroffenen Minderheit grundlegend zu verändern oder zu zerstören, bekämpft, kann von kulturellem Genozid gesprochen werden. Dagegen sollte dies vermieden werden, wenn blosse Diskriminierung einer Minderheit durch Privatpersonen vorliegt.

Eine durch technologische und soziologische Veränderungen bewirkte Verdrängung gewisser kultureller Praktiken stellt für sich genommen ebenfalls keinen kulturellen Genozid dar. Das gilt selbst dann, wenn diese Entwicklung staatlich gefördert wird, die Veränderungen aber nicht mit dem konkreten Ziel eingeleitet wurden, typische kulturelle Gebaren einer ethnischen oder rassischen Minderheit auszulöschen. Ebenso ist es unzutreffend, von kulturellem Genozid zu sprechen, wenn kulturspezifische Sitten bekämpft werden, welche im Widerspruch zu den Menschenrechten stehen.

Im Hinblick auf Fahrende ist festzuhalten, dass fehlende Förderung dieser Minderheit alleine, wie etwa das Unterlassen der Schaffung von Standplätzen durch ein Gemeinwesen als passiver Akt, keinen kulturellen Genozid durch Unterlassen darstellen kann, weil der Staat den Fortbestand von Minderheiten nicht garantieren muss. Dagegen ist ein solcher gegeben bei einem systematischen Bekämpfen des fahrenden Lebens- und Wirtschaftsstils oder bei einem systematischen Unterdrücken der Pflege der eigenen Kultur (Musik, Sprache, Austausch, Kunsthandwerk etc.), wie es die Aktion «Kinder der Landstrasse» der Stiftung Pro Juventute mit finanzieller Unterstützung des Bundes und Hilfe der Behörden durch die systematische Wegnahme von Kindern aus fahrenden Familien beabsichtigte.

Lukas Gschwend

Literatur

  • Davidson Lawrence, Cultural genocide, New Brunswick, 2012.
  • Gschwend, Lukas: Das «Hilfswerk für die Kinder der Landstrasse» der Pro Juventute – Ein Fall von Völkermord in der Schweiz?, in: Festschrift für Stefan Trechsel zum 65. Geburtstag, hg. v. Andreas Donatsch, Marc Forster und Christian Schwarzenegger, Zürich 2002, S. 373–392.
  • Paul, Angela: Kritische Analyse und Reformvorschlag zu Art. II Genozidkonvention, Berlin/Heidelberg/New York 2008.
  • Wehrenberg, Stefan: Kommentar zu Art. 264 StGB, in: Niggli, Marcel Alexander / Wiprächtiger, Hans (Hg.): Strafrecht II, Kommentar, 2. A., Basel 2007.
  • Werle Gerhard, Völkerstrafrecht,  2. A., Tübingen 2007.

Zitierweise

Lukas Gschwend, Aktion «Kinder der Landstrasse» – ein kultureller Genozid?, in: Schweizer Fahrende in Geschichte und Gegenwart. Eine Website der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende <http://www.stiftung-fahrende.ch/geschichte-gegenwart/de/geschichte-der-fahrenden/aktion-kinder-der-landstrasse/aktion-kinder-der-landstrasse-ein-kultureller> (Version vom 24.05.2012).

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