Nationale Minderheit

Die Fahrenden sind in der Schweiz als nationale Minderheit anerkannt. Da die Fahrenden einen von den landesüblichen Sitten und Gebräuchen der Mehrheitsbevölkerung abweichenden Lebensstil pflegen, stellen sich rechtliche Herausforderungen, um eine Diskriminierung dieser zahlenmässig kleinen Gruppe zu verhindern.

Nationale Rechtsgrundlagen

Schlüsselnorm zum Schutz von Minderheiten ist das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 8 der Bundesverfassung. Durch den von der Mehrheit der in der Schweiz lebenden Personen abweichenden Lebensstil sind auch in raumplanerischer Hinsicht spezielle Anforderungen an den Umgang mit den Fahrenden zu stellen. Nach Art. 3 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes sind die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung auszugestalten. Dazu gehören auch die Bedürfnisse der Fahrenden. In diesem Kontext ist der Bundesgerichtsentscheid  vom 28. März 2003 (BGE 129 II 321) hervorzuheben. Das Bundesgericht anerkennt in diesem Entscheid das Recht der Fahrenden auf angemessene Stand- und Durchgangsplätze und statuiert, dass diese bei der Raumplanung vorgesehen und gesichert werden müssen. Auf Bundesebene hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass die Stellung der Fahrenden weiter gestärkt werden sollte. So hat der Bundesrat 1997 auf der Grundlage des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1994 die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» ins Leben gerufen, welche die Lebensbedingungen der Fahrenden in der Schweiz sichern und verbessern soll.

Internationale Rechtsgrundlagen

Auf internationaler Ebene finden sich Diskriminierungsverbote im UNO-Pakt II und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Art. 27 UNO-Pakt II enthält einerseits einen gerichtlich anfechtbaren Individualschutz für von Diskriminierung Betroffene. Anderseits verpflichten die Bestimmungen die beigetretenen Staaten, einen wirksamen Gruppenschutz einzuführen. Art. 14 EMRK schützt nationale Minderheiten allgemein vor Diskriminierung. Ob Fahrende im Sinne von Art. 14 EMRK zu einer nationalen ethnischen Minderheit gezählt werden, ist aber nicht abschliessend geklärt. Bisweilen wurden entsprechende Beschwerden immer unter anderen Diskriminierungsarten wie Sprache oder Kultur behandelt. In der Schweiz hat zudem das Rahmenübereinkommen der Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (RÜSNM) Geltung. Das RÜSNM schützt ethnische, sprachliche und kulturelle Bevölkerungsminderheiten und verpflichtet die partizipierenden Staaten, für nationale Minderheiten die Grundrechte in vollem Umfang zu garantieren und sie nicht zu diskriminieren. Des Weiteren dürfen sie keine Assimilierungsmassnahmen ergreifen und sind verpflichtet, die kulturelle Identität der Minderheiten zu fördern. Die auslegende Erklärung der Schweiz zum Rahmenübereinkommen macht deutlich, dass die Fahrenden eine nationale Minderheit im Sinne des Übereinkommens sind. Individuell justiziable Rechte lassen sich aus dem RÜSNM wohl nicht ableiten, doch sind die in den Art. 24 ff. RÜSNM genannten Institutionen des Europarats für die Überwachung des Übereinkommens zuständig. Ein weiteres Übereinkommen zum Minderheitenschutz im internationalen Kontext ist das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Es verlangt von den beteiligten Staaten, dass indigene und in Völkern lebende Stämme in ihren Grundrechten geschützt und nicht diskriminiert werden. Weiter sollen sie ihre gesellschaftlichen, institutionellen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Eigenheiten praktizieren können. Umstritten ist, ob Fahrende als Angehörige eines indigenen Volkes klassifiziert werden können. Nicht zuletzt deswegen wurde das Abkommen in der Schweiz trotz Diskussion in den Räten und verschiedenen parlamentarischen Vorstössen noch nicht ratifiziert.

Abschliessend ist zu erwähnen, dass in der Schweiz auch ein Bewusstsein für die Problematik einer indirekten Diskriminierung von Fahrenden vor allem in den Bereichen der Raumplanung, Baupolizei, Gewerbepolizei und Schulpflicht besteht. Die Lösung dieser Probleme gestaltet sich aber schwierig, da dem Bund nicht in allen Bereichen eine umfassende Gesetzgebungskompetenz zukommt. Vorstellbar wären ähnliche Regelungen wie diejenigen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter oder das uneingeschränkte Diskriminierungsverbot gegenüber Behinderten.

Lukas Gschwend

Quellen

Literatur

  • Haefliger, Arthur / Schürmann, Frank: Die europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999.
  • Hailbronner, Kay: Der Schutz der Minderheiten im Völkerrecht, in: Festschrift für Dietrich Schindler zum 65. Geburtstag, Basel 1989, S. 75 ff.
  • Kägi, Werner: Minderheiten im demokratischen Staat, in: Cattani, Alfred / Häsler, Alfred A. (Hg.): Minderheiten in der Schweiz, Zürich 1984.
  • Malinverni, Giorgio: La Suisse et la protection des minorités (art. 27 Pacte II), in: Kälin, Walter / Malinverni, Giorgio / Novak, Manfred: Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 2. Aufl., Basel / Frankfurt a. M., 1997, S. 235 ff.
  • Oxenknecht, Renate: Der Schutz ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten in Art. 27 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (Diss. Freiburg i. Br.), Frankfurt a. M. u. a., 1988.
  • Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende (Hg.): Fahrende und Raumplanung, St. Gallen 2001.
  • Tomuschat, Christian: Protection of Minorities under Article 27 of the International Covenant on Civil and Political Rights, in: Völkerrecht als Rechtsordnung – Internationale Gerichtsbarkeit – Menschenrechte. Festschrift für Hermann Mosler, Berlin u. a. 1983.

Zitierweise

Lukas Gschwend, Nationale Minderheit, in: Schweizer Fahrende in Geschichte und Gegenwart. Eine Website der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende <http://www.stiftung-fahrende.ch/geschichte-gegenwart/de/geschichte-der-fahrenden/politik-und-recht/nationale-minderheit> (Version vom 24.05.2012).

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