Patentwesen

Patentbüchlein

Doppelseite aus dem Patentbüchlein einer jenischen Hausiererin von 1957. In jeder Gemeinde, in der die Wandergewerbetreibenden hausierten, mussten sie eine Gebühr entrichten.

Quelle: 
Sammlung Ernst Spichiger / Cronica

Das kantonale Patentwesen

Bis 2003 mussten Fahrende in jedem Kanton, in dem sie tätig sein wollten, ein Patent lösen, das nur für eine beschränkte Dauer (zwischen zwei Tagen und einem Jahr) gültig war. Die in jedem Kanton neu zu entrichtende Gebühr richtete sich nach der Bewilligungsdauer und dem Wert und Umfang der angebotenen Waren. Zudem mussten Leumundszeugnisse beigebracht werden. Bereits leichte Übertretungen führten oft zu einer Bewilligungsverweigerung. Gröbere Verstösse wurden mit Bussen oder gar mit einem Strafregistereintrag bestraft. Die Fahrenden liefen leicht Gefahr, kriminalisiert zu werden.

Das Reisendengewerbegesetz von 2003

Am 1. Januar 2003 trat das Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden in Kraft. Es revolutionierte das Patentwesen von Grund auf. Seither ist es möglich, mit einer einzigen Bewilligung die Berufsausübung als Hausierer, Wanderhandwerker, Kleinreisender oder Wanderlagerbetreiber auszuüben, und zwar schweizweit für eine Dauer von fünf Jahren. Das Gesetz schafft damit auch für den Bereich des Wandergewerbes einen einheitlichen Binnenmarkt, in dem bisher gültige kantonale Grenzen keine Schranken mehr sind. Zwar ist für die Ausübung eines Reisendengewerbes nach wie vor eine gewerbepolizeiliche Bewilligung nötig, die vom Wohnsitzkanton des Reisenden in Form einer Ausweiskarte ausgestellt wird. Sie gewährleistet aber Freizügigkeit der Berufsausübung auf dem ganzen Territorium der Schweiz. Die Bewilligung wird jeder Person erteilt, die mittels eines Strafregisterauszugs nachweist, dass sie innerhalb der letzten zwei Jahre vor Einreichung des Gesuches nicht wegen eines Vergehens oder Verbrechens verurteilt worden ist. Hingegen verlangt das Gesetz keinen Leumundsnachweis. Auch sind Verurteilungen wegen einer Übertretung kein Grund mehr, die Bewilligung zu verweigern.

Neuordnung der Arbeitssituation für Fahrende

Für Fahrende hat das Reisendengewerbegesetz erhebliche Erleichterungen gebracht und zu einer Beseitigung der indirekten Diskriminierung geführt. Verfahrensabläufe sind vereinfacht und 51 kantonale Gesetze aufgehoben worden.

Guido Sutter

Literatur:

  • Bericht des Bundesrates vom 18. Oktober 2006 über die Situation der Fahrenden in der Schweiz, Teil 1, S. 45 f., www.bak.admin.ch
  • Bundesgesetz vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden, Systematische Sammlung des Bundesrechts 943.1
  • Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2000 zu einem Bundesgesetz über das Reisendengewerbe, Bundesblatt 2000, 4186.
  • Annemarie Meyer/Fritz Blunier, Das Wandergewerbe – ein Berufszweig mit 26 unterschiedlichen kantonalen Bestimmungen, in: Volkswirtschaft 1994/Nr. 10, S. 55ff.
  • Marie-Luisa Zürcher-Berther, Fahrende unter Sesshaften: Probleme einer anderen Lebensweise, Basel 1988.

Zitierweise

Guido Sutter, Patentwesen, in: Schweizer Fahrende in Geschichte und Gegenwart. Eine Website der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende <http://www.stiftung-fahrende.ch/geschichte-gegenwart/de/geschichte-der-fahrenden/politik-und-recht/patentwesen> (Version vom 27.09.2011).

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