Kantone bekommen neues Druckmittel gegen Fahrende

Freitag, 8. Dezember 2017

Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wollte das Parlament auch gleich Konflikte mit Fahrenden eindämmen.

Daher bekommen die Kantone nun ein neues Druckmittel gegen Fahrende, die ohne Zustimmung des Eigentümers ein Grundstück besetzen.

Heute haben Fahrende, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, grundsätzlich Anspruch auf eine Gewerbebewilligung. Voraussetzung ist, dass sie in den vergangenen zwei Jahren nicht straffällig geworden sind und die nötigen Dokumente vorlegen können.

Künftig kann die Bewilligung verweigert oder entzogen werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die öffentliche Ordnung gestört hat. Das hat das Parlament vor einem Jahr bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen.

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