Weichenstellung in der Roma-Politik

Donnerstag, 5. Oktober 2017

Die Sicherheitskommission fordert eine Lex Roma, die BDP will die Suche nach einem Transitplatz beenden: Neuhaus’ Erfolgssträhne in der Fahrendenpolitik droht ein abruptes Ende.

Die ausländischen Fahrenden erhalten laut «Bund» ein eigenes Gesetz, eine Lex Roma sozusagen. Jedenfalls wenn es nach dem Willen der Sicherheitskommission des bernischen Grossen Rats (SIK) geht. Sie möchte das Polizeireglement dahingehend verschärfen, dass ausländische Fahrende schneller von illegal besetzten Geländen gewiesen werden können.

Die BDP fordert in einer Motion, dass der Kanton Bern die Suche nach Transitplätzen vorläufig ganz einstelle. Auch darüber befindet der Grosse Rat in der Novembersession.

Regierungsrat Christoph Neuhaus spricht in diesem Zusammenhang von einer anstehenden «Nagelprobe». Klar ist, dass eine Zustimmung einer Zäsur in der bernischen Fahrendenpolitik gleichkäme. Nachdem nämlich Jenische im Jahr 2014 das Bernexpo-Gelände besetzt hatten und von der Polizei gewaltsam geräumt wurden, machte die Politik vorwärts. Unter Neuhaus’ Federführung wurden im ganzen Kantonsgebiet mehrere Halteplätze für Schweizer Fahrende eingerichtet.

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