Wer stört, verliert seine Existenzgrundlage

Samstag, 9. September 2017

Selbst sesshafte Schweizer Jenische drohen zu Opfern der Masseneinwanderungsinitiative zu werden.

Wer die «öffentliche Ordnung» stört, soll die Arbeitserlaubnis verlieren: Mit dieser dehnbaren Formulierung will Bundesbern auf dem Verordnungsweg gegen fahrende ausländische Roma vorgehen und so einen Beitrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative leisten. Doch diese Ausführungsbestimmung zum Reisendengewerbegesetz träfe ganz stark Jenische und Sinti mit Wohnsitz in der Schweiz, berichtet «Der Bund».

Die vom Bund eingesetzte Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» sagt, die fluide Formulierung zur Störung der öffentlichen Ordnung mache den Ermessenspielraum «unerträglich gross» und willkürliche Auslegungen «unausweichlich». «Mit dem angedrohten Entzug der Arbeitserlaubnis wird Menschen die ökonomische Grundlage entzogen», sagt Simon Röthlisberger, der die Stiftung leitet.

Die jenischen Organisationen doppeln mit ähnlichen Argumenten nach und machen auf einen weiteren Konflikt aufmerksam: Die Verschärfung treffe sogar die grosse Mehrheit der sesshaften Jenischen. Selbst sesshaften jenischen Gewerbetreibenden könne «rein auf Verdacht hin» die Reisendengewerbebeswilligung entzogen werden, beklagt etwa Venanz Nobel vom transnationalen jenischen Verein Schäft Qwant.

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