Umstrittener Transitplatz Wileroltigen

Nicolas Jutzet, Freiburger Nachrichten

Daniel Arn, Unternehmer und FDP-Grossrat aus Muri, und Adrian Spahr, Polizist und Co-Präsident der Jungen SVP des Kantons Bern aus Lengnau, debattieren über den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen. 

Adrian Spahr, alle grossen Parteien ausser der SVP unterstützen den Transitplatz Wileroltigen. Im Grossen Rat wurde der Kredit deutlich angenommen. Weshalb stellen Sie sich dagegen?

Spahr: Es stimmt, dass die meisten Parteien für diesen Platz sind. Aber das interessiert mich nicht. Mich interessiert das Berner Stimmvolk. Es geht um die Sache. Es sind drei Hauptgründe, weshalb wir von der Jungen SVP das Referendum ergriffen haben.

Welches sind diese drei Hauptgründe? 

Spahr: Einerseits der Umgang des Kantons mit den Gemeinden. Man stellt Wiler­oltigen vor vollendeten Tatsachen. Das Verhalten des Kantons gegenüber der Gemeinde ist undemokratisch. Der zweite Grund ist, dass das Ganze zu teuer ist. 3,3 Millionen Franken sind horrend, das macht über 90 000 Franken pro Parkplatz. Der Kanton Bern kann sich das nicht leisten. Und drittens: Dieser Platz nützt gar nichts, weil 36 Plätze nur einen Tropfen auf einen heissen Stein sind, jedoch für eine Magnetwirkung sorgen. 

Daniel Arn, Sie engagieren sich als FDP-Grossrat im Pro-Komitee. Aus welchen Gründen?

Arn: Es stimmt nicht, dass der Entscheid undemokratisch ist. Im Grossen Rat wurde demokratisch darüber entschieden, und das Projekt wurde mit nur 32 Gegenstimmen angenommen. Übrigens hat sogar aus der SVP fast die Hälfte dafür votiert. Ich finde auch, dass das Geschäft gut aufgegleist wurde. Wir haben eine rechtliche Verpflichtung, Fahrenden Transitplätze zur Verfügung zu stellen. Es ist nun halt ein Fakt, dass der Kanton Bern von der Route, welche die Fahrenden benutzen, tangiert wird. Mit dem Transitplatz in Wiler­oltigen wird dieses Problem gelöst. 

3,3 Millionen Franken scheint aber wirklich viel Geld zu sein. Wofür wird denn das Geld verwendet? 

Arn: Der Boden wird versiegelt, und sanitäre Anlagen werden gebaut. Ich glaube aber, dass die Kosten doch nur ein vorgeschobener Grund der Gegner sind. Wenn der Platz zwei Millionen kosten würde, hätten wir die genau gleiche Diskussion. Zudem muss man bedenken, dass der Transitplatz 180 Fahrenden Platz bietet – im Moment. Diese Plätze können jedoch mehrmals pro Saison benutzt werden und somit bietet er pro Jahr deutlich mehr Fahrenden Platz. 

Spahr: Ich kann aber schlicht nicht verstehen, wie man auf diese 3,3 Millionen kommt. Der Kanton erhält dieses Land gratis vom Bund für die nächsten 30 Jahre. Zudem soll der Platz im einfachen Standard gebaut werden, wie Regierungsrätin Evi Allemann stets beteuert.

Arn: Das Problem ist, die Kosten entstehen sowieso: Die Fahrenden sind hier, die kann man nicht einfach wegdiskutieren. Man will mit dem Transitplatz auch erreichen, dass man ihnen einen definierten Platz gibt, damit die illegalen Landnahmen reduziert werden. Deshalb sind auch viele Landwirte für dieses Projekt. Die ausländischen Fahrenden werden ja sowieso durch die Region fahren, ob es nun einen Platz hat oder nicht. Das kann man nicht unterbinden, ausser man würde die Grenzen befestigen. Die Fahrenden haben jedoch ein Menschenrecht, hier durchzufahren. Der Transitplatz in Wileroltigen ist ideal, weil er direkt an der Autobahn liegt. 

Spahr: Aber es geht um das Vorgehen der Berner Regierung. Niemand hat gesagt, man solle 3,3 Millionen ausgeben und den Gemeindewillen missachten. Und weshalb kommen diese Leute in unsere Region? Sie wollen hier arbeiten, weil es hier Arbeitsmöglichkeiten gibt. Es ist daher kein Zufall, dass der Berner KMU-Verband die Nein-Parole beschlossen hat, denn die kleinen und mittleren Unternehmen leiden womöglich darunter.

Daniel Arn, was sagen Sie zu der Magnetwirkung, die Adrian Spahr angesprochen hat? 

Arn: Das kann ich nicht beurteilen. Aber wenn dem so wäre, dann müssten es im Kanton Freiburg ja noch viel mehr Fahrende haben seit der In­betriebnahme des dortigen Transitplatzes. Das ist jedoch nicht der Fall. Ich glaube nicht, dass mehr kommen würden, denn die Fahrenden kommen ja nicht primär wegen des Platzes, sondern weil sie ihre Routen haben und hier arbeiten ­wollen. 

Die Befürworter behaupten, dass die Junge SVP mit diesem Referendum nur die Ängste vor dem Fremden schüren will und keine konkrete Lösung des Pro­blems vorschlägt.

Spahr: Das ist reine Polemik. Die Gegner der JSVP kommen immer mit diesem Argument des Rassismus. Wir sind mit diesem Projekt hauptsächlich darum nicht einverstanden, weil man die Gemeinde Wiler­oltigen übergangen hat. Es gäbe auch andere Lösungen: Der Kanton könnte für die Gemeinden zum Beispiel über den kantonalen Lastenausgleich finanzielle Anreize schaffen, damit diese freiwillig einen Platz zur Verfügung stellen, oder die Fahrenden organisieren sich selber. 

Arn: Aber die Gemeinde hat ja keine finanzielle Belastung, weshalb sollte man ihr etwas bezahlen? Soll man ihr einfach ein Schweigegeld zahlen? 

Spahr: Nein, aber so ein Transitplatz hat negative Begleiterscheinungen, sowohl finanzielle als auch sonstige für die Gemeinde. 

Arn: Aber die Kosten wären ja mit Ihrem Vorschlag noch höher! Zudem gehört dieses Verfahren zu unserer Demokratie. Bei einer Umfahrungsstrasse oder einer Antenne stimmt ja auch der ganze Kanton darüber ab, obwohl es die Mehrheit nicht betrifft. 

Spahr: Das ist etwas anderes. Eine Umfahrungsstrasse ist ein öffentliches Interesse. In Aarwangen beispielsweise wollte die Gemeinde die Umfahrungsstrasse selbst. Die Fahrenden haben für den Kanton keine Priorität.

Kann dieser Transitplatz denn auch positive Folgen haben?

Arn: Positiv ist sicher, dass es eine Reduktion von illegalen Landnahmen geben wird.

Spahr: Ich sehe die Gefahr, dass, sollte der Kredit angenommen werden, die Kantonsregierung das Gefühl haben könnte, sie habe freie Bahn für weitere fragwürdige Projekte oder weitere Transitplätze. 

Was passiert, wenn der Kredit für den Transitplatz Wiler­oltigen abgelehnt wird?

Arn: Das Problem wird sich nicht in Luft auflösen. Man müsste eine neue Lösung ­suchen. 

Spahr: Ich stütze mich auf die Aussage der Regierungsrätin Allemann, die gesagt hat, es gebe keinen Transitplatz, wenn der Kredit abgelehnt wird. Ich nehme auch die Fahrenden­organisationen in die Pflicht, damit sie für eine Lösung sorgen. Sie könnten ja irgendwo ein Grundstück kaufen, eine Baubewilligung beantragen und selbst einen Platz bauen.

Arn: Aber das können sie ja gar nicht, weil es sich um ausländische Fahrende handelt. Sehen Sie, diese Menschen sind unterwegs, und das ist ihr gutes Recht. Das wird ihnen ja auch attestiert, dass sie eine solche Lebensform haben dürfen. Aus diesem Grund sollte man ihnen auch Plätze zur Verfügung stellen.

ZUR GESCHICHTE

Mehrheit der Parteien ist für den Transitplatz Wileroltigen

In der Schweiz gibt es zu wenige Halteplätze für ausländische Fahrende. Dies bestätigt ein Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2003, das die Schweizer Behörden anhält, die Anliegen der Fahrenden in der Raumplanung zu berücksichtigen. Ein erstes Projekt für einen fixen Transitplatz für ausländische Fahrende in Meinisberg wies der ­Grosse Rat des Kantons Bern im Jahr 2016 unter andrem aus Kostengründen zurück. Dieser Platz hätte 9,3 Millionen Franken gekostet. Im vergangenen März hat der Grosse Rat den Kredit für den Transitplatz Wileroltigen mit 113 gegen 32 Stimmen ­angenommen. Nun soll beim Autobahn-Rastplatz in der Gemeinde Wileroltigen ein fixer Transitplatz für ausländische Fahrende gebaut werden. Der Platz bietet 36 Halteplätze für bis zu 180 Personen. Er liegt auf dem Gemeindegebiet von ­Wileroltigen, das Grundstück gehört jedoch dem Bundesamt für Strassen, das dem Kanton das Grundstück im Baurecht kostenlos zur Verfügung stellt.Die Junge SVP des Kantons Bern hat im vergangenen Juli über 11 000 Unterschriften gesammelt und das Referendum ergriffen. Das Berner Stimmvolk muss am 9. Februar da­rüber entscheiden. Für den Transitplatz haben sich alle grösseren Partien ausser der SVP ausgesprochen. Auch Vertreter von Landeskirchen, Kulturschaffende sowie mehrere Gemeinderäte setzen sich für den Transitplatz ein. Die Nein-Parole hat die SVP Bern beschlossen. Gegen den Kredit für den Transitplatz wirbt auch ein Bürgerkomitee aus Wileroltige