Das Berner Kantonsparlament verabschiedete am Dienstag die Totalrevision des neuen Polizeigesetzes. Dieses stösst Amnesty International sauer auf.Amnesty International kritisiert die Aufnahme einer neuen, auf Fahrende zielende Bestimmung ins bernische Polizeigesetz. Konkret geht es um die Passage, welche auch als «Lex Fahrende» bekannt wurde. Demna ...
Das Berner Kantonsparlament verabschiedete am Dienstag die Totalrevision des neuen Polizeigesetzes. Dieses stösst Amnesty International sauer auf.Amnesty International kritisiert die Aufnahme einer neuen, auf Fahrende zielende Bestimmung ins bernische Polizeigesetz. Konkret geht es um die Passage, welche auch als «Lex Fahrende» bekannt wurde. Demnach müssen unerlaubte Camper auf privaten und öffentlichem Boden innerhalb von 24 Stunden das Gelände verlassen. Ansonsten droht eine polizeiliche Räumung. Statt diesen Gesetzesartikel zu schaffen solle der Kanton Bern besser einen offiziellen Standplatz für ausländische Fahrende zur Verfügung stellen, fordert Amnesty.