Gemeinden im Kanton Bern sollen mehr Handlungsspielraum im Umgang mit Fahrenden bekommen.Der Grosse Rat überwies am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss. Motionär Matthias Müller (SVP) verwies auf die Situation in Biel, wo heute über 60 Mal pro Jahr Fahrende Halt machten. Die Gemeinden könnten bei Problemen nicht genügend rasch gegen die Fahrende ...
Gemeinden im Kanton Bern sollen mehr Handlungsspielraum im Umgang mit Fahrenden bekommen.Der Grosse Rat überwies am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss. Motionär Matthias Müller (SVP) verwies auf die Situation in Biel, wo heute über 60 Mal pro Jahr Fahrende Halt machten. Die Gemeinden könnten bei Problemen nicht genügend rasch gegen die Fahrenden vorgehen.Bei den links-grünen Fraktionen, der BDP und der EVP stiess Müllers Begehren auf taube Ohren. Auch der Regierungsrat war der Ansicht, die Gemeinden hätten heute bereits genügend Instrumente, um allfälligen Problemen Herr zu werden. Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus (SVP) redete den Gemeinden ins Gewissen, denn nach wie vor gebe es für Fahrende zu wenige Stand- und Durchgangsplätze. Das Parlament überwies Müllers Vorstoss gegen den Willen der Regierung mit 87 zu 50 Stimmen bei vier Enthaltungen.