Die Diskussion um Transitplätze für ausländische Fahrende im Kanton Bern läuft heiss. Im November entscheidet das Parlament.Die BDP fordert nun in einer Motion einen Marschhalt in der Standortsuche. Motionär und BDP-Grossrat Daniel Schwaar sagt, man müsse zwar etwas machen, aber nicht Bern alleine sei gefordert: «Das ist Bundesaufgabe und müsste zw ...
Die Diskussion um Transitplätze für ausländische Fahrende im Kanton Bern läuft heiss. Im November entscheidet das Parlament.Die BDP fordert nun in einer Motion einen Marschhalt in der Standortsuche. Motionär und BDP-Grossrat Daniel Schwaar sagt, man müsse zwar etwas machen, aber nicht Bern alleine sei gefordert: «Das ist Bundesaufgabe und müsste zwischen den Kantonen abgestimmt werden.» Die Motion wird in der Novembersession im Grossen Rat beraten. Dort dürfte es zu einer Art Weichenstellung in der Fahrenden-Politik kommen.Neben der Motion wird voraussichtlich auch über eine Verschärfung des Polizeigesetzes diskutiert, die sogenannte Lex Roma.