Die Kantonspolizei Basel-Stadt wartet auf ein rechtskräftiges Urteil im Fall eines Mitarbeiters, der wegen rassistischer Äusserungen angeklagt ist. Dieser politisiert unterdessen weiter.
Tagesanzeiger, Berner Zeitung, Basler Zeitung / Claudia Blum
Seit rund zwei Jahren läuft das Strafverfahren gegen den Berner Politiker Adrian Spahr, der als Polizist in Basel arbeitet. Als Co-Präsident der Jungen SVP Kanton Bern war er mitverantwortlich für ein Plakat, mit dem die Partei vor den kantonalen Wahlen im Frühling 2018 Stimmung gegen Fahrende machte: Zu sehen war darauf ein zugemüllter Transitplatz, daneben ein Mann mit Schweizer Käppchen, der sich die Nase zuhält. Dazu die Legende: «Schmutz, Fäkalien, Lärm, Diebstahl – Nein zum Transitplatz für ausländische Zigeuner.»
Obwohl Spahr in den Innendienst versetzt wurde, macht er auf Social Media weiter Stimmung gegen Fahrende.
Ein Vorstoss im Basler Parlament will nun von der Regierung wissen, was geschehe, wenn sich ein Polizist rassistisch oder rechtsextremistisch äussere.