Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Rainer J. Schweizer (St. Gallen), das im Auftrag der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erstellt wurde.In der Frühlingssession steht im Berner Grossrat die zweite Lesung des Polizeigesetzes zur Abstimmung. Die Vorschläge der Sicherheitskommission bezüglich einer Ausweitung des Wegweisungsar ...
Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Rainer J. Schweizer (St. Gallen), das im Auftrag der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erstellt wurde.In der Frühlingssession steht im Berner Grossrat die zweite Lesung des Polizeigesetzes zur Abstimmung. Die Vorschläge der Sicherheitskommission bezüglich einer Ausweitung des Wegweisungsartikels auf fahrende Minderheiten verletzen das Diskriminierungsverbot und den Minderheitenschutz.Das Kurzgutachten über das Verbot der Diskriminierung von Fahrenden und deren Schutz als Minderheit im Blick auf die Totalrevision des Berner Polizeigesetzes von Rainer J. Schweizer, St. Gallen, kann auf der Website der Gesellschaft für bedrohte Völker als PDF heruntergeladen werden.