Die SP-Fraktion möchte, dass die Stadt Luzern mehr Stellplätze für Fahrende schafft, und hat ein entsprechendes Postulat eingereicht. Damit rückt das Thema von der kantonalen auf die kommunale Politbühne.
Neue Luzerner Zeitung / Ein Kommentar von Sandra Peter
Kantone sind in Zusammenarbeit mit Gemeinden dazu
verpflichtet, Fahrenden genügend Stellplätze zur Verfügung zu stellen.
Die Schweiz hat 1995 die schweizerischen Jenischen und Sinti als eine
nationale Minderheit anerkannt. Damit hat sie sich auch dazu
verpflichtet, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Minderheit
ihre Kultur pflegen kann, etwa die nomadische Lebensweise.
Dazu
sind Stand- und Durchgangsplätze erforderlich. Gemäss der Stiftung
Zukunft für Fahrende Schweiz wären landesweit 40 bis 50 Standplätze für
den Winter und rund 80 Durchgangsplätze für die Reisemonate von Frühling bis Herbst erforderlich. 2021 standen den Fahrenden 16 Standplätze und
24 den Anforderungen entsprechende Durchgangsplätze zur Verfügung. In
der Zentralschweiz gibt es nur gerade zwei Durchgangsplätze in Luzern
und einen in Zug. Es ist zwar durchaus denkbar, dass eine urbane
Gemeinde wie Luzern Motivation und Offenheit an den Tag legt, um bessere Lebensbedingungen für eine Minderheit zu schaffen.
Sollte die
Stadt tatsächlich innert kurzer Zeit neue definitive Stellplätze
realisieren können, wäre dies trotzdem erstaunlich - und würde die Frage aufwerfen, ob die kantonalen Behörden ihre seit Jahren erfolglose Suche konsequent genug verfolgt haben.